AGB

§ 1 Allgemeines
(1) Wir, Transferfunding (Inhaber: Nico Binder, BSc), Hamerlingstraße 15, 8280 Fürstenfeld, Österreich (im Folgenden auch als „wir“, „Plattformbetreiber“ oder „Transferfunding“ bezeichnet) betreiben das Crowdfunding-Portal „Transferfunding“, über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Spieler-Transfers von Fußballvereinen in Europa vorschlagen, durch Dritte finanzieren lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können.
(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Handelst du als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:
1. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
3. „Vereine“ Teilnehmer, welchen das gesammelte Kapital der Projekte auf der Plattform zur Verfügung gestellt wird;
4. „Supporter oder Unterstützer“ Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
5. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
6. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
7. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
8. „Projekt“, das dargestellte Transfervorhaben, unter Darlegung des geplanten Transfers mit Anfangs- und Endtermin, Belohnungen und anderen Informationen;
9. „Funding“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens der Supporter einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
10. „Fundingziel“, der von Transferfunding zur erfolgreichen Durchführung eines Projekts mindestens benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag;
11. „Auszahlungsreife“, der Zeitpunkt, in welchem
– ein möglicherweise vereinbartes Fundinglimit erreicht wird oder
– die Fundingschwelle bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird
und der Starter die Fundings ausdrücklich annimmt.
12. „Plattform“, vorliegende und – im Falle der jeweiligen Auswahl durch den Nutzer – weitere Websites im Netzwerk des technischen Dienstleisters Transferfunding, Hamerlingstraße 15, 8280 Fürstenfeld, Österreich;
13. „Finanzierungsphase“, Zeitraum, in welchem die Supporter dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag der Vereine verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung gegenüber Transferfunding. Eine Verpflichtung zur Freigabe der Änderung besteht nicht;
14. „Fundinglimit“ ein optional vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Finanzierungsvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Fundingziels liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Fundinglimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Fundings sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

§ 3 Unsere Leistungen
(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.
(2) Wir stellen dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch – so es uns beliebt – für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen in unserem freien Ermessen.
(3) Die Abwicklung der Fundingkampagnen mit den Vereinen.
(4) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff – wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App – vor.
(5) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.
(6) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(7) Solange die Nutzung unserer Plattform für dich kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) steht dir kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.

§ 4 Verrechnung von Provisionen und Transaktionskosten
(1) Für unsere Leistungen verrechnen wir je nach Erfolg des Fundings verschiedene Provisionen von den Supportern oder den Vereinen:
1. Wenn das Fundingziel nicht erreicht wird, wird den Supportern das zur Verfügung gestellte Kapital an das jeweilige Konto bzw. Kreditkarte zurücküberwiesen. Hier wird jedoch eine Bearbeitungsprovision von 1,5 % des Fundings einbehalten. Die Transaktionskosten (3-5 % des Fundings) werden ebenfalls vom Supporter getragen und somit von Transferfunding einbehalten.
2. Wenn das Fundingziel erreicht wird, der Transfer jedoch nicht zu Stande kommt oder der Verein das Geld nicht annehmen will gilt das Funding ebenfalls als gescheitert. In diesem Fall bekommt der Supporter sein Funding abzüglich 5 % Bearbeitungsprovision zurücküberwiesen. Auch hier werden die Transaktionskosten (3-5% des Fundings) vom Supporter getragen und somit von Transferfunding einbehalten.
3. Wird das Fundingziel erreicht, der Transfer des entsprechenden Spielers zum entsprechenden Vereins wechselt und der Verein das Funding akzeptiert, so wird das Funding abzüglich 10 % Bearbeitungsprovision zuzüglich Transaktionskosten (3-5 % des Fundings) an den Verein überwiesen.

§ 5 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Plattform (z.B. für die Auswahl von Projekten oder den Erhalt weitergehender Informationen) setzt eine dauerhafte Registrierung deinerseits voraus. Die Registrierung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Um dich zu registrieren, gib bitte die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Plattform ab.
(2) Wurden deine Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht dir unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich deines Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Wir nehmen dein Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir dich als Teilnehmer für unsere Website freischalten. Du bist an dein Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Mit deiner Unterstützung speichern wir – unabhängig davon, ob du über einen Account verfügst oder nicht – deinen Namen und E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Solange du keinen Account anlegst, erhältst du in den E-Mails unserer Plattform, einen Link um dich zu registrieren. Registrierst du dich mit deiner E-Mail Adresse, mit der du bereits Unterstützungen durchgeführt hast, so kannst du diese früheren Unterstützungen abrufen und nach Aktivierung deines Accounts in deiner Unterstützungs-Übersicht innerhalb deines Nutzer-Profils ansehen.
(4) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.
(5) Bist du bereits Teilnehmer, kannst du nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(6) Wir behalten uns selbst dann, wenn deinerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Vertrages mit Transferfunding führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.

§ 6 Verpflichtung zur Belehrung über Gesetzliche Widerrufsrechte
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Transferfunding, Hamerlingstraße 15, +436642124892, info@transferfunding.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

§ 7 Vertragsverhältnisse von Transferfunding zu den Supportern, Vertragsschluss zwischen Transferfunding und Supporter, Belohnungen
(1) Transferfunding kann dem Supporter im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings sog. Belohnungen (z.B. Trikots, Eintrittskarten, Meet & Greets, etc.) in Aussicht stellen.
(2) Der Supporter gibt durch ein Funding ein Angebot gegenüber Transferfunding auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses ab.
1. Als Supporter wählst du zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform sowie ggf. die gewünschte Belohnung aus und wählst dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Untersützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die von dir eingegebenen Daten richtig sind und im Bezahlformular die Zahlungsmodalitäten auswählen.
2. Durch abschließende Betätigung des Buttons „Complete Checkout“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.
Der Verein nimmt dein Angebot durch ausdrückliche Erklärung bzw. Abruf des Geldes nach erfolgreichem Abschluss der Finanzierungsphase stillschweigend an, wenn die weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife vorliegen (dh wenn der Transfer tatsächlich zu Stande kommt).
(3) Jegliche Vereinbarungen zwischen Transferfunding und Supporter i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend bedingt durch das Erreichen der Auszahlungsreife und dem tatsächlichen Abschluss des Transfers.
(4) Im Falle eines erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Supporter und Vereine stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.

§ 8 Vertragsverhältnisse von Transferfunding zu den Vereinen, Vertragsschluss zwischen Transferfunding und Vereinen
(1) Es gibt zwei Arten, wie Fundingprojekte zu Stande kommen können. Um welche Art es sich handelt, wir beim jeweiligen Fundingprojekt angegeben.
1. Die Vereine, die mit Transferfunding in Kontakt stehen starten von sich aus ein Fundingprojekt (= Club-Initiative).
2. Transferfunding startet selbst ein Funding, nachdem ein gewisser Transfer von den Nutzern besonders oft unter „Transfer vorschlagen“ vorgeschlagen wurde und als realistisch eingestuft werden kann. (= Fan-Initiative).
(2) Bei Fan-Inititativen handelt Transferfunding ohne die Zustimmung und nicht im Auftrag von Vereinen. Die Vereine haben daher ohne Nennung von Gründen das Recht, das gesammelte Funding abzulehnen.
(3) Das Funding wird nur an die Vereine weitergeleitet, wenn das Projekt als erfolgreich eingestuft wird. Ein Fundingprojekt ist nur dann erfolgreich, wenn es die Fundingschwelle überschreitet und der Transfer des Spielers zum jeweiligen Verein tatsächlich stattfindet.

§ 9 Wahl der Bezahlmethoden und Durchführung von Fundings auf unserer Plattform
(1) Dir stehen als Supporter die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich deines Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erreicht, werden dir bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Dies kann bis zu 14 Tage dauern.
(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp: Kreditkarte, PayPal) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die Transaktionsgebühren werden bei nicht erfolgreichem Funding von den Supportern getragen, bei erfolgreichem Funding von den Vereinen. Wählt der Supporter als Bezahlmethode PayPal oder Kreditkarte, so wird die Zahlung des Supporters eingezogen. Sollte das Funding nicht erfolgreich sein, wird das Geld an das vom Supporter angegebene Konto zurücküberwiesen.

§ 10 Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme an den Verein, Optionales Funding-Limit
(1) Wird das Fundingziel vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so kann Transferfunding bei Erhalt weiterer Fundings eine Überfinanzierung erreichen. Ist ein Funding-Limit bestimmt, so endet das Projekt spätestens mit Erreichen des Funding-Limits. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.
(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase mindestens die Fundingschwelle erreicht und sind etwaige weiteren Bedingungen der Auszahlungsreife (dh der Transfer kommt tatsächlich zu Stande) gewährleistet, so erhält der Verein nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf die Fundingsumme. Je nach Art des Zahlungsdiensteanbieters kann es sein, dass der Gesamtbetrag in Teilzahlungen und/oder erst nach einer Wartefrist für den Verein verfügbar wird.

§ 11 Deine Nebenpflichten als Nutzer
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung triffst du nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für dich zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits – führen kann.
(2) Du bist verpflichtet:
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Unterstützung eines Projekts) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass dein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
5. jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
7. uns unverzüglich unter info (at) transferfunding.eu mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Als Nutzer darfst du nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
1. Du stellst sicher, dass die von dir in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Du beachtest deinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Solltest du gegen eine deiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dich vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß deinerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist dir daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
(6) Verletzt du vorstehende Pflichten, musst du uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, du hast die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 12 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform
(1) Für den Fall, dass du selbst über deinen Account Inhalte in unsere Seite einpflegst, an denen dir Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.
(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können deine Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Du überträgst an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.
(3) Die im Internetangebot von Transferfunding enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von Transferfunding als Datenbankhersteller. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen von Transferfunding.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
Deine Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

§ 14 Haftungsklausel
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
2. Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
3. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
4. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Du hast die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 15 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer
Du kannst deinen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.

§ 16 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung von Zusatzleistungen – eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

§ 17 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Fürstenfeld-Hartberg, Österreich. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

Stand: Dezember 2015

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